Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

2. Angebot, Vertragsabschluss, Preise

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen mit der Übersendung unserer schriftlichen Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) an den Vertragspartner zustande. Bei Bestellung über unseren Internet-Shop wird der Erhalt der Bestellung sofort per E-mail bestätigt (Bestellbestätigung, indem der Status Ihrer Bestellung auf "in Bearbeitung" gesetzt wird). Es gelten die am Tag des Vertragsabschlusses geltenden Preise in Euro inkl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer (Differenzbesteuerung, siehe Punkt 3). Als vereinbart gelten die am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Preise in Euro inkl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer (Differenzbesteuerung, siehe Punkt 3). Versand- und Verpackungskosten werden separat berechnet.

3. § 25a Differenzbesteuerung

(1) Für die Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 von beweglichen körperlichen Gegenständen gilt eine Besteuerung nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften (Differenzbesteuerung), wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Unternehmer ist ein Wiederverkäufer. Als Wiederverkäufer gilt, wer gewerbsmäßig mit beweglichen körperlichen Gegenständen

   handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert.

2. Die Gegenstände wurden an den Wiederverkäufer im Gemeinschaftsgebiet geliefert. Für diese Lieferung wurde

   aUmsatzsteuer nicht geschuldet ) oder nach § 19 Abs. 1 nicht

   erhoben oder

   bdie Differenzbesteuerung ) vorgenommen.

3. Die Gegenstände sind keine Edelsteine (aus Positionen 7102

   und 7103 des Zolltarifs) oder Edelmetalle (aus Positionen 7106, 7108, 7110 und 7112 des Zolltarifs).

(2) Der Wiederverkäufer kann spätestens bei Abgabe der ersten Voranmeldung eines Kalenderjahres gegenüber dem Finanzamt erklären, dass er die Differenzbesteuerung von Beginn dieses Kalenderjahres an auch auf folgende Gegenstände anwendet:

1. Kunstgegenstände (Nummer 53 der Anlage 2), Sammlungsstücke (Nummer 49 Buchstabe f und Nummer 54 der Anlage 2) oder Antiquitäten (Position 9706 00 00 des Zolltarifs), die er selbst eingeführt hat, oder

2. Kunstgegenstände, wenn die Lieferung an

ihn steuerpflichtig war und nicht von einem Wiederverkäufer ausgeführt wurde.

Die Erklärung bindet den Wiederverkäufer für mindestens zwei Kalenderjahre.

(3) Der Umsatz wird nach dem Betrag bemessen, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt; bei Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und in den Fällen des § 10 Abs. 5 tritt an die Stelle des Verkaufspreises der Wert nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1. Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 gilt als Einkaufspreis der Wert im Sinne des § 11 Abs. 1 zuzüglich der Einfuhrumsatzsteuer. Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 schließt der Einkaufspreis die Umsatzsteuer des Lieferers ein.

(4) Der Wiederverkäufer kann die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums ausgeführten Umsätze nach dem Gesamtbetrag bemessen, um den die Summe der Verkaufspreise und der Werte nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 die Summe der Einkaufspreise dieses Zeitraums übersteigt (Gesamtdifferenz). Die Besteuerung nach der Gesamtdifferenz ist nur bei solchen Gegenständen zulässig, deren Einkaufspreis 500 Euro nicht übersteigt. Im Übrigen gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Steuer ist mit dem allgemeinen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 zu berechnen. Die Steuerbefreiungen, ausgenommen die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), bleiben unberührt. Abweichend von § 15 Abs. 1 ist der Wiederverkäufer in den Fällen des Absatzes 2 nicht berechtigt, die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer, die gesondert ausgewiesene Steuer oder die nach § 13b Absatz 5 geschuldete Steuer für die an ihn ausgeführte Lieferung als Vorsteuer abzuziehen.

(6) § 22 gilt mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen des Wiederverkäufers zu ersehen sein müssen

1. die Verkaufspreise oder die Werte nach

   § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1,

2. die Einkaufspreise und

3. die Bemessungsgrundlagen nach den Absätzen 3 und 4.

Wendet der Wiederverkäufer neben der Differenzbesteuerung die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften an, hat er getrennte Aufzeichnungen zu führen.

(7) Es gelten folgende Besonderheiten:
1. Die Differenzbesteuerung findet keine Anwendung 

a) auf die Lieferungen eines  Gegenstands, den der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich erworben hat, wenn auf die Lieferung des Gegenstands an den Wiederverkäufer die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist,

b) auf die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs im Sinne des § 1b Abs. 2 und 3.

2. Der innergemeinschaftliche Erwerb unterliegt nicht der

Umsatzsteuer, wenn auf die Lieferung der Gegenstände an den Erwerber im Sinne des § 1a Abs. 1 die Differenzbesteuerung im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist.

3. Die Anwendung des § 3c und die Steuerbefreiung für

innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a) sind bei der Differenzbesteuerung ausgeschlossen.

(8) Der Wiederverkäufer kann bei jeder Lieferung auf die Differenzbesteuerung verzichten, soweit er Absatz 4 nicht anwendet. Bezieht sich der Verzicht auf die in Absatz 2 bezeichneten Gegenstände, ist der Vorsteuerabzug frühestens in dem Voranmeldungszeitraum möglich, in dem die Steuer für die Lieferung entsteht.

4. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Münzen Müller

Hermann Müller

Eitensheimer Straße 6

85114 Buxheim

e-Mail: info@muenzenmueller.de

Tel. 01 74/ 3 17 31 59

Fax: 0 84 58 / 3 97 45 53

über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können uns den Widerruf in schriftlicher Form, per E-Mail oder Fax zukommen lassen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Kein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 Ziffer 6 BGB, wenn unsere Lieferung Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die wir als Unternehmer keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

4.1

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Wenn Sie der Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadenersatzansprüche wegen Beschädigungen in Folge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

4.2

Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf.

4.3

Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 3.2 bis 3.3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufrechtes sind.

5. Lieferung, Gefahrübergang

(1) Die Vereinbarung verbindlicher Liefertermine bedarf der Schriftform.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes auf den Käufer über.

Der Übergabe steht es gleich wenn der Käufer in Annahmeverzug ist.

6. Zahlungsbedingungen, Verzug, Gegenansprüche

(1) Der ausmachende Betrag ist sofort nach Eingang der schriftlichen Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung, indem Ihre Bestellung auf "in Bearbeitung" gesetzt wird), ohne Abzüge fällig.

(2) Die Lieferung erfolgt in der Regel per Vorkasse, per Direkt-Überweisungsverfahren "sofortüberweisung.de". Außerdem bieten wir Ihnen die Möglichkeit per PayPal zu bezahlen (Nur möglich für Deutsche PayPal Kunden) "paypal.de" oder bei der Selbstabholung per Barzahlung ohne Abzug, falls nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart sind.

(3) Bei dem Direkt-Überweisungsverfahren "sofortüberweisung.de" berechnen wir eine Gebühr von derzeit 1% auf den Warenkorbwert.

(4) Bei Zahlung per PayPal "paypal.de" berechnen wir eine Gebühr von derzeit 2,5% auf den Warenkorbwert. (Deutschland + EU) für restliche Welt gilt ein Gebührensatz von derzeit 5,0%

(5) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Entgelt durch den Käufer ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn eine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von uns anerkannt ist.

7. Eigentumsvorbehalt

(1)Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgeltes.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder dem Verstoß gegen eine der vorstehend genannten Pflichten, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und den Liefergegenstand herauszuverlangen.

8. Gewährleistung

Die Echtheit der von uns gelieferten Ware wird garantiert, es sei denn, dass sie im Angebot deutlich als Fälschung bzw. Nachprägung ausgewiesen ist. Sämtliche Ansprüche wegen berechtigter Beanstandungen sind auf den Netto-Rechnungswert der jeweils zugrunde liegenden Lieferung beschränkt.

9. Haftungsbegrenzung

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder unerlaubter Handlung), sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gehaftet wird, z.B. im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Schlussbestimmungen

Für alle Verträge gilt deutsches Recht. Sämtliche Vertragsänderungen sowie Änderungen der obenstehenden Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst..

Anschrift:

Hermann Müller

Eitensheimer Straße 6

85114 Buxheim

e-Mail: info@muenzenmueller.de

Tel. 01 74/ 3 17 31 59

Fax: 0 84 58 / 3 97 45 53

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Sonstige Infos:

USt-ID-Nr.: DE 260530437